Rechtsprechung
| LG Leipzig, 18.10.2006 - 6 Qs 91/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz; unverhältnismäßiger Durchsuchungsbeschluss
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
Auszug aus LG Leipzig, 18.10.2006 - 6 Qs 91/06
a) Mit einer Durchsuchung wird schwerwiegend in das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen, wobei auch beruflich genutzte Räume vom Schutzbereich des Grundrechts erfasst sind (vgl. BVerfG Urteil v. 07.09.2006, Az.: 2 BvR 1141/05 m.w.N.). - BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05
Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
Auszug aus LG Leipzig, 18.10.2006 - 6 Qs 91/06
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (…BVerfG a.a.O; in StV 2006, 565).